Projektleitung Europasport:
ComCap Ventures GmbH
Mühlenkamp 63 b
22303 Hamburg
Telefon: 040 / 80 60 90 76
Fax: 040 / 80 60 90 69
info@europasport.de
Verantwortlich
für den Inhalt:
Inhaber Heiko Engelke
Schottweg 14
22087 Hamburg
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 814362970
E-Mail: info@europasport.de
Disclaimer:
Mit dem Urteil
vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die
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verantworten hat. Dies kann, so das Landgericht Hamburg, nur dadurch verhindert
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AGB
Projektleitung Europasport:
ComCap Ventures GmbH
Mühlenkamp 63 b
22303 Hamburg
Telefon: 040 / 80 60 90 76
Fax: 040 / 80 60 90 69
E-Mail: info@europasport.de
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Inhaber Heiko Engelke
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
1. Allgemeines
Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen der Firma Europasport
liegen ausschließlich diese Bestimmungen zugrunde. Sie werden mit
Vertragsabschluß, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder
Leistung, als verbindlich anerkannt. Etwaige widersprechende
Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen.
Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder
selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Käufer i. S. d.
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Vertragsabschluss
Kaufverträge bis zu einem Wert von 1.000,-- Euro kommen durch Bestellung des
Kun-den zustande, sofern Europasport nicht unverzüglich widerspricht. Bei
darüber hinaus-gehenden Bestellwerten ist zum Vertragsschluss eine
Auftragsbestätigung durch Euro-pasport erforderlich. Alle Angebote gelten
solange der Warenbestand reicht. Druckfeh-ler, Design- und technische Änderungen
gegenüber unseren Abbildungen oder Be-schreibungen behalten wir uns ausdrücklich
vor.
3. Zahlungsbedingungen und Preise
Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle
Preise wer-den in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben und
verstehen sich zuzüglich Versandkosten, soweit nicht schriftlich eine andere
Vereinbarung getroffen wurde.
Bei über Internetplattformen wie eBay, Hood, Ricardo oder ähnliche erworbenen
Arti-keln ist die Zahlung sofort nach Erhalt unserer ersten Mail fällig und der
Zahlungsein-gang wird spätestens 10 Tage nach Kauf erwartet.
Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst
dann als erfolgt, wenn Europasport über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines
Zahlungsver-zuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem
jeweiligen Basis-zinssatz der LZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen.
Kommt der Besteller mit Zahlungen in Verzug, berechnen wir eine Mahngebühr von
5,00 EUR pro Mahnung. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und
erfüllungshalber entgegen-genommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als
Zahlung. Diskont- und Einzugsspe-sen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die
rechtzeitige Vorlage wird von Europasport keine Haftung übernommen.
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt
oder von uns anerkannt worden ist.
Preiserhöhungen nach Vertragsschluss, die auf der Schwankung von Wechselkursen,
Lohn- oder Werkstoffverteuerung beruhen, können an den Käufer, der Kaufmann im
Sinne des HGB ist, weitergegeben werden.
4. Lieferfrist
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten
Bestel-lung.
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben
und Unterla-gen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig
sind.
Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und
Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Verbraucher
Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete
Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis 5% des Rechnungswertes der
vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche
sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober
Fahrlässigkeit des Verkäufers.
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B.
Im-port- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu
vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger
Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer
unverzüglich mitteilen.
5. Gefahrenübergang, Versand, Lieferung
Teillieferungen durch Europasport sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar
ist. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als
selbständige Leistung.
Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte
Transportunternehmen kann Europasport nach eigenem Ermessen bestimmen.
Bei Paketsendungen geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit
den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Um Ansprüche
ge-ltend machen zu können, hat der Käufer sowohl offensichtliche, wie auch
eventuell fest-gestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer
unverzüglich anzuzeigen und dies innerhalb 24 Std. nach Erhalt der Ware
Europasport schriftlich mitzuteilen.
6. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von
Gründen in Textform, (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail), oder - wenn Ihnen die
Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Frist be-ginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor der Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3
BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs- oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu
richten an: Europasport, Schottweg 14, 22087 Hamburg. Aus logistischen Gründen
ist es sinnvoll, vorab Kontakt mit Europasport aufzunehmen, damit die
Rückabwicklung reibungslos erfolgen kann.
Bei Auktionen, bei denen der endgültige Verkaufspreis nicht von vorneherein
bekannt ist, wird gemäß § 312d Abs. IV Punkt 5 BGB ein Rückgaberecht vereinbart.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zu-rückzugewähren und ggfls. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)
herauszuge-ben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht
oder nur in ver-schlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggfls. Wertersatz leis-ten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrachnahme der Ware entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Ware ist auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro
40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Wi-derrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei.
Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Im Falle des Widerrufs nach Ziff. 2 haben Sie die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Kaufpreis im
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der
bestellten entspricht.
7. Ausschluss des Widerrufsrechts nach Ziff. 6
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Datenträgern aller Art,
welche vom Verbraucher entsiegelt wurden und bereits geöffneten
Verbrauchsmaterialien. Ferner besteht grundsätzlich kein Widerrufsrecht bei der
Lieferung von Waren, die nach Kun-denspezifikationen angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund
Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, sowie in den
sonstigen Fällen des § 312 d Abs. 4 BGB.
Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht, wenn das Rechtsgeschäft zu
gewerblichen oder der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers dienenden
Zwecken abge-schlossen wurde.
8. Annahmeverweigerung durch den Käufer
Nach Ablauf der Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht private
Endverbraucher im Sinne des Gesetzes sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei
nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch- oder Rücknahmeersuchen, deren
Ursache Europasport nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach
schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung
hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand.
Der Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Wareneingangs zu
erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Bearbeitungs- / Stornogebühr
von 15% des Rechnungsbetrags.
Nimmt ein Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so ist Europasport berechtigt
wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalen
Schaden- und Auf-wendungsersatz zu verlangen. Für die Dauer des Annahmeverzugs
des Käufers ist Europasport berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des
Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern.
Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an Europasport für die
entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro angefangene Woche pauschal 4
Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der
Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
Überschreitet die Summe der Pauschalen den Zeitwert des Gegenstandes, geht
dieser in das Eigentum von Europasport über.
9. Eigentumsvorbehalt
Europasport behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis
zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem
Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gleich welcher Art und
welchem Rechtsgrundes vor.
Bei Zahlungsverzug - insbesondere nach Nichteinlösen von Schecks oder Wechseln -
ist Europasport berechtigt, ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels oder
Ermächtigung, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, die Vorbehaltsware
unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu
legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten für den Abtransport trägt der
Käufer in voller Höhe. Der Käufer verpflichtet sich bei Nichteinlösung eines
Schecks oder Wechsels, auf Anforde-rung seitens Europasport die erhaltene Ware
auf eigene Kosten zurückzusenden.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen.
10. Gewährleistung / Haftungsausschluss
Der Kunde, der nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist verpflichtet,
die Ware sofort bei Empfang auf etwaige Transportschäden zu untersuchen und
diese dem Anlieferer anzuzeigen. Ein späterer Einwand wird nicht mehr anerkannt.
Der Kunde, der nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist verpflichtet,
die gelieferte Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel, die einem
durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen.
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich
zu rügen. Bei Verletzung der Unter-suchungs- und Rügeobliegenheit gilt die Ware
in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Die für Kaufleute geltenden
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377, 387 HGB bleiben hiervon
unberührt.
Liegt ein Mangel der Ware vor und handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so sind wir nach unserer Wahl zur
Nachbesse-rung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt gegenüber Verbrauchern zwei
Jahre ab Übergabe der Ware. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind,
beträgt sie ein Jahr.
Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt gegenüber Verbrauchern unter einer
Gewähr-leistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe der Ware. Gegenüber Kunden, die
nicht Ver-braucher sind, ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen für Schadensersatzansprüche (§§ 309 Nr.
7 a und b BGB) bleiben von den Regelungen unberührt.
Die Gewährleistung im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit
der Ware oder im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels bleibt von
den vorste-henden Regelungen unberührt. Gleiches gilt für die Vorschriften der
§§ 478, 479 BGB zum Rückgriff des Unternehmers gegen den Lieferanten.
Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, der
Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung oder fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung entstanden sind übernimmt Europasport keine Gewähr.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an
Gerä-ten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von Europasport
autori-siert wurden.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des
Käu-fers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Europasport haftet
deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden
sind; insbe-sondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Käufers (dies gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz,
grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen
nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht). Für die Wiederherstellung von
Daten haftet Europasport nur dann, wenn Europasport den Verlust vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht habt und der Käufer sichergestellt hat, das eine
Datensicherung erfolgt ist, so das die Daten mit vertretbarem Aufwand
rekonstruiert werden können.
11. Ergänzende Bestimmungen
Bei der Lieferung von Software und Literatur gelten über unsere Bedingungen
hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der
Entgegen-nahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
Europasport ist berechtigt alle, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer
betreffenden Daten, zu verarbeiten. Europasport hält sich dabei an die
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.
Alle für eine evtl. Ausfuhr der Waren notwendigen Zustimmen von Ämterseite,
insbe-sondere des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft sind vom Käufer in
eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Sollte die Ausfuhrgenehmigung
versagt werden, berechtigt das den Käufer nicht zum Vertragsrücktritt.
12. Abschließende Bestimmungen
Diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Eurosport
und dem Kunden unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand ist,
wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ausschließlich
Hamburg.
Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB oder des Liefervertrages als
unwirksam erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und
weiterhin wirksam.
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